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Impressum
Verantwortlich für den Inhalt:
MHB-Tuning
Matthias Heyn
Margaretenalle 8
28755 Bremen
Telefon:
0421 3065112
Fax:
03222 1141296
E-Mail:
info@mhb-tuning.de
Steuernummer:
74/170/04038
USt.-Id.-Nummer: DE 250659935
Allgemeine
Geschäftsbedingungen von MHB- Tuning
Allgemeines
a) Sämtliche Lieferungen erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Verkaufsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns als Verkäufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
b)
Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind
nicht abgeschlossen.
Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die im
öffentlichen Straßenverkehr
teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
Der Käufer muss
das Fahrzeug, soweit für die Teile keine ABE vorliegt, beim
Technischen
Überwachungsverein vorführen. Die Verantwortung von
umgebauten Fahrzeugen oder
deren Teilen liegt beim Käufer. Irgendwelche
Ansprüche an den Verkäufer wegen
Nichtgenehmigung durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei
denn der Verkäufer
hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der
entsprechenden Auflagen
ausdrücklich schriftlich zugesichert
Vertragsabschluss
a) Bestellungen in unserem Online-Shop sind nur über das Internet möglich. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
b) Die Bestellung der Artikel durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Der Kunde erhält von uns zunächst eine unverbindliche Bestellungseingangsbestätigung. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung nach Prüfung unseres Warenbestandes auf elektronischem Wege schriftlich bestätigt haben (Auftragsbestätigung).
c) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in unserem Online-Shop sind nicht verbindlich, wenn dies ausdrücklich, z.B. durch die Bezeichnung "Symbolfoto" erwähnt ist.
Widerrufsrecht und Rückgaberecht
a) Ihnen steht ein Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu (§ 355 Bürgerliches Gesetzbuch). Danach können Sie ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen von einem nach diesen AGB geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Die Frist beginnt, sobald die bestellte Ware bei ihnen eingegangen ist. Zur Fristwahrung reicht die Rücksendung der Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung von Ihnen oder eine Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an die Adresse: MHB- Tuning _ Margaretenalle 8 _ 28755 Bremen.
b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in gebrauchtem oder verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die Wertersatzpflicht besteht nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache innerhalb der Widerrufsfrist nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
c) Für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Kaufsache entstandene Wertminderung muss durch sie Ersatz geleistet werden.
d) Wir tragen die Rücksendungskosten im Falle des Widerrufs und der Rückgabe nach vorstehendem Absatz a) erst, wenn der Kaufpreis der einzelnen zurückgegebenen Ware € 40 ,- übersteigt, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Allerdings tragen wir die Rücksendekosten nicht, wenn unsere Ware nach ausgeübten Widerrufsrecht zurückgesandt wird und zum Zeitpunkt des Widerrufs der Kaufpreis noch nicht bezahlt war.
e) Für Ware, die außerhalb der gesetzlichen Zwei-Wochen-Frist zurückgesandt wird, übernimmt die MHB- Tuning weder die Rücksendekosten, noch die Haftung für Verlust oder Beschädigung.
Warenrücknahmen und Rücklieferungen
Grundsätzlich
ist eine Warenrücknahme nur möglich, wenn vor der
Lieferung
ausdrücklich eine Rückgabemöglichkeit
vereinbart wurde. Bei Warenrücknahmen
bzw. -sendungen haftet der Kunde für die einwandfreie
Verpackung der Ware. Die
Ware darf nur in Originalverpackung an uns zurückgeschickt
werden.
Eine Warengutschrift erfolgt erst nach eingehender Prüfung der
zurückgesandten
Ware. Die Rücksendung muss "frei Haus" erfolgen. Für
Wiedereinlagerung werden dem Käufer 15 % des Warenwerts aber
mindestens 15,00
EUR in Rechnung gestellt. Waren mit einem Nettowarenwert unter 50,00
EUR werden
grundsätzlich nicht für eine Warengutschrift
zurückgenommen. Beschädigte oder
nicht mehr einwandfreie Waren sind von der Rücksendung
ausgeschlossen und
werden nicht gutgeschrieben.
Versand, Gefahrübergang, Verpackung
a)
Die Gefahr geht bei Versendung der Sache auf den Käufer
über, sofern dieser
Unternehmer ist, wenn die Sache an die den Transport
ausführende Person
übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager
des Verkäufers
verlassen hat. Die Versandart wird von uns bestimmt. Eine Haftung
für die
Ermittlung der günstigsten Versandwege können wir
nicht über-nehmen. Als
Nachweis für eine ordnungsgemäße Versendung
der Ware ist die Empfangsquittung
des jeweiligen Transportunternehmens ausreichend.
Wir behalten uns Teillieferung vor, soweit die gelieferte Ware vom
Käufer
verwendet werden kann. Der Versand erfolgt – wenn nicht
ausdrücklich anders
schriftlich vereinbart – nur per Nachnahme oder Vorauskasse.
b)
Bei Erhalt der Ware, bitten wir Sie die Ware in Anwesenheit des
Lieferanten
auf Transportschäden zu überprüfen und wenn
vorhanden, in Gegenwart des
Lieferanten anzuzeigen.
Nachträgliche Reklamationen müssen wir
ausschließen.
c) Durch den Transport beschädigte Ware ist keinesfalls ohne schriftliche Zustimmung unsererseits, an uns zurück zusenden, sondern dem Transportunternehmen zu Verfügung zu stellen. Für den vom Transportunternehmen anerkannten Schaden leisten wir umgehend eine Ersatzlieferung (Schadenprotokoll bitte sofort zusenden). Der Rechnungsbetrag ist direkt an uns zu begleichen und vom Käufer dem Transporteur in Rechnung zu stellen.
d) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt..
Lieferung, Annahmeverzug
a) Der Käufer ist zur Annahme der Kaufsache verpflichtet. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen. Dieser beträgt 15% des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Den Vertragspartnern bleibt vorbehalten, einen höheren bzw. Niedrigeren Schaden geltend zu machen.
b) Lieferfristen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich und gelten als eingehalten, wenn die Ware unser Unternehmen verlassen hat bzw. zur Abholung bereit steht. Kommen wir in Lieferverzug, so kann der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach Fristablauf kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, bei Teilerfüllung von nicht erfüllten Teilen des Vertrages. Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen.
c) Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, Verzögerung in der Belieferung mit Rohstoffen oder Maschinen, Krieg oder hoheitliche Anordnungen), die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefen, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
d) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt; sie gelten als einzelnes Geschäft.
e) Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit bzw. wenn nichts anderes genannt worden ist, innerhalb von fünf Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von MHB- Tuning unterrichtet.
Produkthaftung/ Lasierte Rückleuchten
a) Wir müssen darauf hinweisen, dass lasierte Rückleuchten (auch originale mit E-Prüfzeichen) laut §22a Abs.2 der StVZO im öffentlichen Straßenverkehr nicht ohne Eintragung zulässig sind. Wir empfehlen die Leuchten zu Show und Tuning Zwecken nicht für StVO. Von uns modifizierte Leuchten sind in der StVO ohne Eintragung nicht zulässig, deswegen übernimmt MHB- Tuning auch keinerlei Haftung hierfür. Zugelassene Einbauteile werden unzulässig verarbeitet, so dass die ABE bzw. die E-Zeichen erlöschen. Das Prüfzeichen befindet sich aber immer noch auf dem Bauteil, obwohl es nicht mehr zugelassen ist.
b) Eine ABE oder Sonstige TÜV-Gutachten können wir leider nicht anbieten.
c) Der Kunde verpflichtet sich, alle Teile nur von autorisiertem und geschultem Fachpersonal (z.B. Kfz-Meister oder Geselle) an- bzw. einbauen zu lassen. Wir haften für keinerlei Schäden, die durch den Ein-, Aus- oder Umbau entstehen. Auch für Folgeschäden z.B. Sach- noch Personenschäden nach dem Einbau wird nicht gehaftet da nicht STVZO zulässig.
c) Es kann durchaus vorkommen, dass minimale Staubeinschlüsse in der Beschichtung zu erkennen sind, was allerdings dem ganzen nichts von seiner Optik nimmt. Die Rückleuchten an sich sind im guten Zustand und werden neu lasiert. Anders als bei anderen eBayern die lasierte Rückleuchten verkaufen, geben wir zu das vereinzelt Staubeinschüsse passieren können.
d) Die Leuchten sehen je nach Lichteinwirkung unterschiedlich aus und können immer ein wenig anders aussehen als auf den Bildern.
Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen.
Datenschutz
Wir
sind berechtigt, sämtliche Daten über den
Käufer, die im Zusammenhang mit
der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der
Vertragsdurchführung unter
Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch
zu
speichern und zu verarbeiten.
Copyright
Alle
Texte und Abbildung dieser Auktionsvorlage sind Eigentum von MHB-
Tuning.
Vervielfältigungen oder anderweitige Nutzungen sind
grundsätzlich untersagt.
Verstöße gegen das Urheberrecht werden
strafrechtlich verfolgt.
Bremen, August 2010
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